rbb exklusiv: Bundestagspräsident Lammert rechnet nach Armenien-Resolution mit „gespaltenen Reaktionen“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die
Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt.

Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse,
dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit „auf
gespaltene Reaktionen“ stoße. Das gelte auch für die in Deutschland
lebenden Türken: „Es wird sicher unfreundliche Zuschriften geben. Es
wird aber auch ganz sicher Zuschriften geben von Menschen, die (…)
vielleicht sogar dankbar sind, dass wir hier einen eigenen Beitrag
mindestens versucht haben, eine Auseinandersetzung und eine
Entwicklung in der Türkei wie in Armenien anschieben zu helfen, die
ganz offenkundig aus eigener Kraft nicht zustande kommt.“

Auf die Frage, ob er im Konflikt mit der Türkei nun den Kontakt
zum Präsidenten des Parlaments in Ankara suchen wird, sagte Lammert,
dazu sehe er „keine Notwendigkeit“.

Zurückhaltend äußerte sich der Bundestagspräsident über die
Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Gabriel und
Außenminister Steinmeier nicht an der Abstimmung im Bundestag
teilzunehmen: „Auch das gehört zur Freiheit eines Mandats, dass die
Frage an welcher Abstimmung nehme ich teil oder vielleicht auch nicht
beziehungsweise welchen Termin finde ich, bei immer miteinander
konkurrierenden Terminen, noch wichtiger als den anderen, von jedem
einzelnen zu entscheiden ist.“

Aus Protest dagegen hat die Türkei inzwischen ihren Botschafter
aus Deutschland zurück gerufen.

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