rbb exklusiv: SPD-Politiker Schmid nennt Bedingungen für Türkei-Hilfe

Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält wirtschaftliche Hilfen für
die Türkei für sinnvoll, wenn sich die aktuelle Entspannung zwischen
Präsident Erdogan und Europa fortsetzt.

Schmid sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein wichtiger
politischer und wirtschaftlicher Partner wie die Türkei dürfe nicht
hängen gelassen werden. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass
sich die Türkei wieder auf die EU zubewege. Schmid wörtlich:
„Natürlich haben auch die Türken wahrgenommen, dass in Deutschland
und der EU eine Bereitschaft da ist, ins Gespräch zu kommen, und es
zeichnet sich ab, dass die Türkei wieder stärker auf die EU zugehen
will, das ist ja kein Fehler.“ Als Indizien nannte er die Freilassung
des türkischen Vorsitzenden von Amnesty international, mehrerer
griechischer Offiziere und der deutschen Ãœbersetzerin Mesale Tolu.

Deutsche und europäische Hilfen seien möglich, wenn sich diese
Entwicklung fortsetze, sagte Schmid. Eine wichtige Voraussetzung für
Wirtschaftshilfe sei Rechtssicherheit und Transparenz für
Investitionen. Dann wäre neben Hilfen des Internationalen
Währungsfonds auch eine Unterstützung durch die Europäische
Investitionsbank denkbar, etwa in Form von Hilfen für kleine und
mittlere Unternehmen.

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