Die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete
Kerstin Kircheis unterstützt die Aussage von Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU), wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört.
Kircheis sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, sie gehe davon
aus, dass Seehofer mit seinem Satz den politischen Islam ansprechen
wollte. „Der gehört generell nicht zu Deutschland.“ Es habe ein
friedliches Miteinander der Religionen gegeben, das habe sich
inzwischen geändert – wie auch die wiederholten Auseinandersetzungen
in Cottbus zeigten. „Gewalt ist auf beiden Seiten (…) abzulehnen.“
Kircheis kritisierte, die Menschen hätten inzwischen nicht mehr
viel Vertrauen in die Justiz. „Fälle dauern zu lange; manche werden
dann gar nicht mehr vor Gericht gestellt.“ Außerdem forderte sie,
dass Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, konsequent abgeschoben
werden. Das wäre ein richtiger Schritt – „dadurch gibt es ja dann
auch Luft, für die, die hier bleiben dürfen und (…) sich auch hier
integrieren wollen und auch alle Möglichkeiten nutzen.“
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