rbb exklusiv: Woidke: Polen werden sich ihre Demokratie nicht nehmen lassen

Die Proteste in Polen werden die dortige Regierung
zum Einlenken bringen. Das vermutet der Koordinator der
Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar
Woidke (SPD).

Die geplanten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen seien
aus seiner Sicht falsch, weil sie auf Dauer die Rechtsstaatlichkeit
in Frage stellten, sagte Woidke am Dienstag im RBB. „Die Polen sind
ein sehr starkes und freiheitsliebendes Volk und werden sich ihre
Demokratie, die sie schwer erkämpft haben, nicht nehmen lassen.“ Die
letzten Tage hätten gezeigt, dass Polen eine sehr starke
Zivilgesellschaft habe.

Zugleich mahnte Woidke die Deutschen zur Zurückhaltung: „Wir
sollten nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt laufen. Das
würde in Polen in der jetzigen Situation genau den Falschen nutzen.“

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