Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer
hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats
zurückgewiesen.
Dreyer sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das am Wochenende
verabschiedete Konzept sei ein Beitrag, die Partei programmatisch neu
aufzustellen. „Das Sozialstaats-Konzept, das (…) einstimmig vom
Vorstand verabschiedet worden ist, (…) gehört zur programmatischen
Neuaufstellung der SPD.“
Den Vorwurf, die SPD wolle die soziale Marktwirtschaft beerdigen,
wies Dreyer zurück. „Wir sind die einzige Partei, die soziale
Antworten gibt auf die moderne Arbeitswelt. Und darum geht es doch:
Dass wir überlegen, was braucht die Gesellschaft eigentlich heute,
was braucht sie morgen. Jeder von uns weiß, dass wir einen enormen
Wandel in der Arbeitswelt haben und wir können doch auch der
Wirtschaft zuliebe kein Interesse daran haben, dass viele
Arbeitnehmer nicht mitgenommen werden. Wir statten sie jetzt aus mit
Rechten (…), um den Wandel zu bestehen und damit auch einen
funktionierenden Sozialstaat in der Zukunft zu haben.“
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