rbb-Inforadio: Vizekanzler Scholz sieht Chancen für europäische Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Idee
eines gemeinsamen europäischen Finanztopfes im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit bekräftigt.

Irgendwann werde es wieder eine schwere Wirtschaftskrise geben.
Darauf sollte man sich vorbereiten, sagte der stellvertretende
SPD-Chef in der Inforadio-Sendung „Das Forum“: „Ich glaube schon,
dass wir für die Eurozone ein System brauchen, in dem wir erstmal
festlegen – keineswegs eine Selbstverständlichkeit – alle Staaten
sollen ein Schutzsystem für ihre Arbeitslosen haben.“ Für eine
einheitliche Arbeitslosenversicherung in der gesamten Euro-Zone seien
die Lebensverhältnisse allerdings zu unterschiedlich, betonte Scholz:
Sinnvoll sei aber eine gemeinsame Rückversicherung.

In diesem Zusammenhang sprach sich der Finanzminister auch für
einen Neuanlauf bei der europäischen Finanztransaktionssteuer aus.
„Die steht schon in zwei Koalitionsverträgen und ist nichts
geworden“, betonte der SPD-Politiker. Aber möglicherweise sei jetzt
die Zeit für einen Durchbruch. Dafür sollte man einen entsprechenden
Vorschlag des französischen Präsidenten Macron aufnehmen: „Wenn wir
sagen, das ist eine Eigeneinnahme der EU, dann kann man vielleicht
einen Konsens erreichen, weil auch Länder, die gar nicht soviel dazu
beizutragen haben, vielleicht davon besonders profitieren. Und das
ist vielleicht der Moment, dass etwas, was lange auf der Tagesordnung
stand, von der bloßen Rede mal zur Realität zu machen.“

Das Inforadio-Forum wurde im Rahmen einer Veranstaltung der
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung am 11.Juni aufgezeichnet. Die
Sendung können Sie hören am Sonntag, den 17.Juni, um 11.05 Uhr und um
20.05 Uhr.

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