Re­gie­rungs­verhand­lungen mit Mala­wi abge­schlossen

Am 6. und 7. Dezember 2011 fanden in Lilongwe die ent­wicklungs­poli­ti­schen Re­gierungs­verhand­lungen zwischen Deutsch­land und Malawi statt.

Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel: „Deutschland hat die ent­wick­lungs­poli­tische Zusammen­arbeit an die veränderten Rahmen­bedingun­gen in Malawi ange­passt. Grund­legende demo­kratische und rechts­staatliche Errungen­schaf­ten wie Presse­freiheit und eine unab­hängi­ge Justiz sowie die Nach­haltig­keit der beacht­lichen Ent­wick­lungs­erfolge der letzten Jahre sind in Gefahr. Für eine Neu­zusage von allge­meiner Budget­hilfe fehlten daher wesent­liche Voraus­setzun­gen, die beglei­ten­den Maß­nahmen zur Stär­kung des öffent­lichen Finanz­wesens werden aber fort­geführt und aus­gebaut. Darüber hinaus wird Deutschland zu­künftig den mala­wischen Rech­nungs­hof und andere Rechen­schafts­institu­tionen verstärkt unter­stützen. Ich fordere von der mala­wischen Regierung die Bereit­schaft, sich auf einen ernst­haften Dialog einzu­lassen und die Heraus­for­derun­gen kon­struk­tiv anzu­gehen. Ich begrüße erste Schritte wie die Ein­rich­tung eines Dialog­forums zwischen Regierung und Zivil­gesell­schaft unter Vermittlung der Verein­ten Nationen sowie die Wieder­einstellung von ent­lasse­nen Professoren. Es müssen aber tragende Lösun­gen für die drängen­den Probleme im Land gefun­den und um­gesetzt werden.“

Nach einer über­wiegend positiven wirt­schaft­lichen und politi­schen Ent­wick­lung in den vergan­genen Jahren ist die noch junge Mehrparteien­demo­kratie Mala­wis 2011 in eine schwere wirtschaft­liche und politische Krise gestürzt. Die Zusagen für die bila­terale Ent­wicklungs­zusammen­arbeit betragen 41 Millionen Euro, das sind rund 23 Millionen Euro weniger als bei den letzten Verhand­lungen 2009, haupt­sächlich bedingt durch die Kürzung der Budget­hilfe. Die verblei­ben­den Zusagen dienen der Bekämpfung von Armut insbesondere durch Investi­tionen in Gesund­heit, Bevöl­kerungs­politik und zur Stär­kung von Trans­parenz und Rechen­schafts­pflicht. Dabei werden nicht-staatliche Akteure verstärkt in die deutsche Unter­stützung ein­bezogen.

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