Rechentricks von Schwarz-Gelb bei Deutschen Auslandsschulen stoppen

Zur finanziellen Ausstattung Deutscher Auslandschulen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:

Versprochen – Gebrochen. Diese Erfahrung mit der schwarz-gelben Bundesregierung muessen aktuell auch die Deutschen Auslandschulen machen. Obwohl ihnen 35 Millionen Euro zusaetzlich aus den Sondermitteln fuer Bildung und Forschung versprochen waren, zaehlen sie zu den Verlierern der diesjaehrigen Haushaltsaufstellung. Das prestigetraechtige Projekt von Bundesministerin Schavan, in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusaetzlich fuer Bildung und Forschung auszugeben, entpuppt sich in der Praxis als Schall und Rauch.

Von dem diesjaehrigen 50 Millionen Euro-Anteil des Auswaertigen Amtes aus diesen Mitteln, ist in Westerwelles Haushaltszahlen nichts zu sehen. Hier wurde das Geld aus dem Etat des Bildungsministeriums dankend angenommen und zum Stopfen der Haushaltsloecher zweckentfremdet. Mit fatalen Folgen.

Beispielsweise sollten die Deutschen Auslandsschulen von den zusaetzlichen Sondermitteln fuer Bildung profitieren – in Hoehe von 24 Millionen Euro fuer Auslandslehrkraefte und in Hoehe von
11 Millionen Euro fuer die sogenannte Schulbeihilfe. Im Regierungsentwurf des Haushaltsplans des Westerwelle-Ministeriums laesst sich in beiden Titeln jedoch keine Veraenderung erkennen. Von „zusaetzlichen Mitteln“ fuer Deutsche Auslandsschulen kann also keine Rede sein.

Bei den Schulen vor Ort wirkt dieser Stillstand vielmehr wie eine Kuerzung. Denn waehrend die Mittel des Bundes nahezu unveraendert blieben, stieg die Zahl der Deutschen Auslandsschulen innerhalb der letzten drei Jahre von 117 auf 140 und die Zahl der Auslandsdienstlehrkraefte von 1.102 auf 1.255 an. Hinzu kommt eine allgemeine Kostensteigerung pro entsandter Auslandsdienstlehrkraft.

Die Zentralstelle fuer das Auslandsschulwesen sah sich vor diesem Hintergrund gezwungen, die einzelnen Schulen ueber massive Kuerzungen von bis zu 70 Prozent ihrer Mittel zu informieren. Wenn eine steigende Anzahl von Schulen und Lehrern aus einem gleichbleibend grossen Topf finanziert werden sollen, dann bleibt nun einmal weniger fuer den Einzelnen uebrig.

In ihrer Not haben einige Schulen im Ausland bereits Kredite aufgenommen oder die Schulbeitraege der Schueler aufgestockt, um ihre Mitarbeiter bezahlen zu koennen. Langfristig befuerchten sie sinkende Schuelerzahlen und einen Qualitaetsverlust der Lehre.

Das alles ist mit den grossen Worten von der „Bildungsrepublik Deutschland“ und den angekuendigten zusaetzlichen Investitionen in Bildung und Forschung nicht vereinbar. Weniger – das macht die Situation der Auslandsschulen deutlich – ist eben auch in der Haushaltspolitik nicht mehr.

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