Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Ministerpräsident bietet CSU und CDU Länderallianz für die Verteilung der Betreuungsgeld-Milliarde an

SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung
der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen. Das
schlägt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil vor. „Wenn
wir schon mal einer Meinung sind, dass das eingeplante Geld bei der
Kinderbetreuung bleiben muss, dann sollten wir das auch gemeinsam
durchsetzen“, sagt Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr
als 30 Tageszeitungen angehören. Die rund eine Milliarde Euro
jährlich sollte nach dem bekannten „Königsteiner Schlüssel“
aufgeteilt werden. „Bayern kann dann damit sein Betreuungsgeld
finanzieren und die SPD-regierten Länder machen das Richtige, indem
sie die Betreuungssituation verbessern“, wirbt Weil. „So wächst
zusammen, was zusammen gehört“. Michael Kretschmer, Generalsekretär
der sächsischen CDU und Unionsfraktionsvize im Bundestag, schlägt
gegenüber dem RND vor, angesichts der hohen Finanzmittel für die
Familienpolitik und der niedrigen Geburtenrate „einfach einmal kurz
inne zu halten und über eine Bündelung aller familienpolitischen
Maßnahmen nachzudenken.“ Das Ziel sollte sein, „mit weniger
Bürokratie einen größeren Erfolg zu erreichen“. Sachsens
CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch regt gegenüber dem RND an, wenn
der Bund aus eigener Kraft das Geld nicht für familienpolitische
Leistungen im Spiel halten könne, müssten das die Länder übernehmen.
„Mir ist Wahlfreiheit wichtig. Wenn jemand sein Kind zu Hause
betreuen will, darf er nicht enttäuscht werden. Aber genau so muss es
ausreichende und gute Kita-Plätze geben.“ Zum RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND) gehören mehr als 30 Tageszeitungen mit einer
Reichweite von 3,4 Millionen Lesern am Tag – unter anderem die
Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Leipziger Volkszeitung, die
Dresdner Neuesten Nachrichten, die Märkische Allgemeine Zeitung, die
Kieler Nachrichten, das Göttinger Tageblatt, die Lübecker Nachrichten
und die Ostsee Zeitung.

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