Reding: EU-Gipfel soll Weg für Datenschutzreform freimachen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staats- und Regierungschefs nach Bekanntwerden der Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Gipfel heute in Brüssel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen. „Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren“, sagte Reding der Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“. Die jüngsten Abhörskandale zeigten, dass Datenschutz für alle gelten müsse. „Egal, ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht“, sagte Reding. Die Staats- und Regierungschefs Europas müssten heute beim Gipfel „handeln statt reden“. Die EU-Kommissarin: „Sie sollten sich dazu bekennen, die EU-Datenschutzreform bis zum Frühling 2014 anzunehmen. Das wäre Europas Unabhängigkeitserklärung.“ Nur so könne sich Europa glaubwürdig gegen die USA behaupten. „Europäischer Datenschutz macht uns zum Riesen. Die Kleinstaaterei im Datenschutz muss ein Ende haben.“

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