Regelungen zur Kurzarbeit entfristen

Anlaesslich der abschliessenden Lesung des Antrages „Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen“ der SPD-Bundestagsfraktion am 8. Juli 2010 im Deutschen Bundestag erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Loesekrug-Moeller:

Alle sind sich einig: Kurzarbeit hat in der Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit verhindert und Kurzarbeit ist billiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir Kurzarbeit zum Dauerangebot machen. Wir fordern die Entfristung der Regelungen fuer den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld und die Verlaengerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate.

Die Kurzarbeit war nicht nur hilfreich fuer die Beschaeftigten.
Sie hat auch einen Mentalitaetswechsel bei den Managern eingeleitet. Kurzarbeit statt „hire and fire“ ist jetzt die Devise. Waehrend frueher jene als clever galten, die „cost cutting“ durch Entlassungen betrieben, ist es in der aktuellen Krise genau umgekehrt. Dank der verbesserten Kurzarbeitsregelungen gehoerte es nun zum guten Ton, Beschaeftigte moeglichst lang im Unternehmen zu halten. Daran wollen wir anknuepfen, diesen Paradigmenwechsel wollen wir verstetigen.

Das „Beschaeftigungschancengesetz“ der Regierung wird dem nicht gerecht. Die Regierung mag sich damit lange beschaeftigt haben – Chancen jedoch schafft es nicht. Von der Leyen springt mit ihren Vorschlaegen zu kurz. Die SPD setzt daher ihre Initiative „Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen“
entgegen. Mit einem Paket von Massnahmen wollen wir an die Erfolge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik anknuepfen.

Neben der Entfristung der Kurzarbeit wollen wir vor allem die Qualitaet von Transfergesellschaften verbessern. Wir fordern ein verbindliches Zertifizierungsverfahren gemaess transparenter Standards. Kuenftig soll zum Beispiel garantiert sein, dass Transfergesellschaften einen Mindestetat fuer Qualifizierung pro Arbeitnehmer von 200 Euro je Monat aufbringen. Nur so kann Profiling, Stellenakquise, Bewerbungsbegleitung und so weiter ernsthaft betrieben werden. Die serioesen Transfergesellschaften arbeiten schon heute so, die schwarzen Schafe muessen endlich enttarnt werden.

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