Regierungs­ver­hand­lungen mit der Re­pu­blik Serbien er­folg­reich abgeschlossen

Belgrad – Deutsch­land wird Serbien auch wei­ter­hin auf seinem Weg in die EU unter­stützen. Dafür werden in diesem Jahr 81 Mil­lio­nen Euro be­reit­ge­stellt – 72 Millionen Euro für die Finan­zielle Zusammen­arbeit, vor­nehm­lich als Darlehen, sowie 9 Millionen Euro für die Tech­nische Zusammen­arbeit. Das ist das Er­geb­nis der deutsch-serbischen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen, die am 18. Oktober 2012 in Bel­grad ab­ge­schlossen wurden.

Im März 2012 erhielt Serbien den Status eines EU-Bei­tritts­kan­di­daten. Die neue Re­gie­rung Ser­biens, die am 27. Juli 2012 unter Prä­si­dent Niko­lic (Serbische Fort­schritts­partei) und Premier­minister Niko­lic (Sozia­lis­tische Partei Serbiens) ge­bil­det wurde, nennt die EU-Inte­gra­tion als ihr wich­tigstes außen­poli­tisches Ziel.

Deutsch­land ist nicht nur Ser­biens größter bi­la­te­raler Geber, son­dern auch sein wich­tigster Han­dels­partner. Die bi­la­terale ent­wick­lungs­po­litische Zu­sam­men­ar­beit zwischen Deutsch­land und Ser­bien ist an dem in den EU-Fort­schritts­berichten be­nannten Re­form­bedarf ent­sprechend der ge­mein­sam ver­ein­barten Schwer­punkt­setzung aus­ge­rich­tet. Seit den 1990er-Jahren unter­stützt Deutsch­land die Staaten Mittel-, Ost- und Süd­ost­europas bei der Stär­kung von Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit und Markt­wirt­schaft. Heute kon­zen­triert sich die bi­la­te­rale Zu­sam­men­ar­beit auf die Stär­kung von Ser­biens Wett­be­werbs­fähig­keit, auf demo­kra­tische Re­form­pro­zesse und öko­logische Nach­hal­tig­keit.

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