Regierungseinsparlotterie im Hause von der Leyen

Fast taeglich koennen neue, willkuerlich anmutende Sparvorschlaege der Bundesregierung der Presse entnommen werden, so die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Allmorgendlich koennen die Buergerinnen und Buerger in unserem Land die morgendliche Zeitung aufschlagen, um mehr ueber die neuen Sparvorschlaege von Schwarz-Gelb zu erfahren. Es hat beinahe etwas von der samstaeglichen Ziehung der Lottozahlen, bei der es darum geht: Ist man dabei? Bezogen auf die Regierungseinsparlotterie heisst es: Gehoere ich zu den gesellschaftlichen Gruppen, bei denen gekuerzt wird? Falls ja, wovon bin ich betroffen: Elterngeldkuerzung, Anhebung Arbeitslosengeldversicherung oder Einschnitte bei den Hartz IV-Leistungen?

Heute trifft es mal wieder die Hartz IV-Empfaengerinnen und Empfaenger sowie Menschen mit Behinderungen: Spar-Experten aus dem Hause von der Leyen sehen angeblich Einsparpotenzial beim Mietzuschuss und Wohnungsgroesse bei Hartz IV-Haushalten.
Alleinstehenden koennten demnach nur noch 25 statt 45 qm Wohnflaeche zur Verfuegung stehen. Entscheiden sollen schlussendlich die Kommunen. Sie sind in der Hauptsache fuer die Wohnungskosten zustaendig und koennen die Finanzen kaum noch aufbringen. Anstatt ueber eine vernuenftige Aufteilung der Wohnkosten zwischen Bund und Laendern nachzudenken, wird anscheinend ueberlegt die Entscheidung den Kommunen zuzuschieben. Unzumutbare 25 qm Wohnflaeche koennten dabei herauskommen.

Aber auch Menschen mit Behinderungen waren heute dabei: Sie sollen angeblich kuenftig fuer Bus und Bahn zahlen und die Werkstaetten fuer Behinderte koennten demnaechst ihre Tueren fuer die geschlossen halten, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen.

Die Sommerpause ist noch lang und von angeblich 200 Sparideen ist die Rede. Es wird also in den naechsten Wochen fuer jeden etwas dabei sein.

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