Rehberg/Liebing: Piraterie wirksam bekämpfen

Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt
Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, im Bundesministerium der
Verteidigung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Thomas
Kossendey, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, zusammen. An dem
Gespräch nahm auch der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss für die Marine,
Ingo Gädechens teil. Dazu erklären Eckhardt Rehberg und Ingbert
Liebing:

„Die CDU/CSU-Bundestagfraktion bemüht sich, dass der
Diskussionsprozess um eine Lösung des bisher ungelösten Problems
somalischer Piratenangriffe am Horn von Afrika und am Golf von Aden,
die eine große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland
darstellt, fortgesetzt wird, denn sichere Handelswege sind
unabdingbare Voraussetzung für Deutschland als Exportvizeweltmeister
und Wohlstand und Wachstum.

Seit Wochen und Monaten vergeht kaum ein Tag ohne Hiobsbotschaften
aus den Gebieten des Indischen Ozeans. Dabei ist zu verzeichnen, dass
nicht nur die Anzahl der Piratenattacken zugenommen und das
betroffene Gebiet sich vergrößert hat, sondern auch die
Gewaltbereitschaft der Angreifer ein erschreckendes Ausmaß angenommen
hat, so dass inzwischen sogar Seeleute gekaperter Schiffe getötet
werden.

Keine Lösung des Problems stellt der Vorschlag des Koordinators
der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto,
dar, der den betroffenen deutschen Reedern rät, die Schiffspassage
durch den Suez-Kanal zu meiden und die Schiffe rund um Afrika fahren
zu lassen, und kommt einer Kapitulation der Welthandelsnation
Deutschland gegenüber der international geächteten Piraterie gleich.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, alle Möglichkeiten zu
prüfen, das Problem trotz der schwierigen rechtlichen und
tatsächlichen Gegebenheiten zu lösen und werden den Prozess
parlamentarisch begleiten.“

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