REINEMUND: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren

BERLIN. Zu der Androhung von Ministerpräsident Kurt Beck, Steuersenkungen im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:

Die Argumentation von Kurt Beck ist scheinheilig und falsch. Er sollte als Ministerpräsident seines Landes wissen, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden im ersten Quartal deutlich mehr Steuern eingenommen haben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt flossen 784 Millionen Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden. Die Kommunen profitierten von der soliden wirtschaftlichen Entwicklung und der guten Konjunktur. An dieser positiven Entwicklung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen den entscheidenden Anteil. Deshalb ist es nicht mehr als gerecht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre in den diesjährigen Tarifverhandlungen zu Recht ausgehandelten Lohnerhöhungen nicht „wegzubesteuern“. Ein Ex-Finanzminister der SPD hatte es vorgerechnet: Ein Euro Lohnerhöhung im unteren und mittleren Bereich erzeugen zwei Euro Steuermehreinnahmen beim Staat. Die Kommunen und Herr Beck ignorieren, dass der erwartete, etwas geringere Einkommensteueranteil für die Kommunen kompensiert wird über Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Können die Menschen mehr ausgeben, kommt dies den Gemeinden direkt zugute. Denn sie profitieren von einer besseren Lage des lokalen Handels und Handwerks sowie Gewerbesteuermehreinnahmen.

Statt Blockadedrohungen im Bundesrat sollte die Landesebene besser ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen, Zuwendungen 1:1 weiter reichen und den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143