Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das
Strafrecht bei Gewalt gegen Ärzte und Rettungskräfte zu verschärfen, erklärt
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:
„Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen können
abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig. Wir verstehen die
angekündigte Strafrechtsverschärfung aber auch als eine Solidaritätsadresse der
Politik an all jene, die oftmals sogar ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen,
um anderen Menschen in Notsituationen zu helfen. Die Initiative des
Bundesgesundheitsministers kann ein starkes Signal dafür sein, Gewalt gegen
Retter und Helfer gesellschaftlich zu ächten. Wir nehmen deutlich war, dass die
Aggressivität gegen Ärzte und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen seit
Jahren zunimmt. Auf den Straßen werden Notärzte und Rettungssanitäter
angegriffen. In den Notfallambulanzen passiert es immer wieder, dass Patienten
wegen langer Wartezeiten aggressiv werden. Einige Krankenhäuser beschäftigen
bereits Sicherheitsdienste, um ihr Personal zu schützen. Aus diesen Gründen
setzt sich die Bundesärztekammer seit langem für entsprechende gesetzliche
Regelungen ein. Auch der Deutsche Ärztetag hatte in diesem Jahr gefordert, den
strafrechtlichen Schutz für Hilfeleistende bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr
oder Not zu erweitern. Nach den bisherigen Äußerungen des Ministers geht die
angekündigte Gesetzesinitiative in diese Richtung.
Aber auch außerhalb der Notfallversorgung sind Ärztinnen und Ärzte von Gewalt
betroffen. Nach einer Studie des Deutschen Ärzteblattes sind 91 Prozent der
Hausärzte bei der Arbeit Opfer von aggressivem Verhalten geworden. Eine weitere
Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass jeder vierte Arzt schon einmal körperlich
angegriffen oder physisch bedroht worden ist. Fast 40 Prozent der Ärzte
berichten zudem über verbale Gewalt in den letzten zwölf Monaten. Die jeweiligen
Angebote der Ärztekammern zur Gewaltprävention erstrecken sich von
Meldeangeboten bis hin zu konkreten Beratungsleistungen, Deeskalationskursen,
Sicherheitstrainings und Kommunikationskursen.
Es ist gut, dass unsere Bemühungen nun von Seiten des Gesetzgebers flankiert
werden sollen. Darüber hinaus brauchen wir Aufklärungskampagnen, die
verdeutlichen, dass die Sicherheit von Ärzten und anderen Angehörigen von
Gesundheitsberufen unverzichtbare Voraussetzung der Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung ist. Jeder Einzelne ist gefordert, jeglicher Form von verbaler oder
körperlicher Gewalt in Praxen, Rettungsambulanzen oder im öffentlichen Raum
entgegenzutreten, soweit es die eigene Sicherheit zulässt.“
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