„Rekordrücklage der Bundesagentur für Arbeit gehört nicht den Verteilungspolitikern“

Haltung des CDA-Vorsitzenden zum Beitragssatz der
Bundesagentur für Arbeit wirkt wie Sehnsucht nach Planwirtschaft

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Aussage des
CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann, wonach es keinen Spielraum für
eine stärkere Absenkung des Beitrags gebe, weil mehr in die
Weiterbildung der Beschäftigten investiert werden müsse, als
„bestenfalls ahnungslos“.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der Mitglied im
Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ist, betonte: „Die
Rücklagen der Bundesagentur gehören nicht den Verteilungspolitikern,
sondern das ist Geld der Beschäftigten und der Unternehmen. Die
Bundesagentur für Arbeit wird durch die Rekordüberschüsse der letzten
Jahre bis Ende 2018 22 Milliarden Euro an Rücklagen gesammelt haben,
Tendenz steigend. Selbst vor dem Krisenjahr 2009 verfügte die
Bundesagentur nur über Rücklagen von rund 16 Milliarden Euro, um etwa
mit Kurzarbeit viele Arbeitsplätze zu erhalten.“

„Eine Absenkung des Beitragssatzes um mindestens 0,6 Prozentpunkte
ab 1. Januar 2019 wird auch deshalb gebraucht, damit die
Sozialbeiträge trotz der enormen politisch vorangetriebenen
Kostenausweitungen bei Rente, Gesundheit und Pflege in der Summe
nicht die 40-Prozent-Grenze reißen“, sagte Zander.

Würden die Beiträge 2019 nicht gesenkt, müsse dann angesichts der
zu erwartenden weiteren Rekordüberschüsse über eine Absenkung um bis
zu 0,8 Prozentpunkte ab 1. Januar 2020 geredet werden.

„Und: Weiterbildung findet in den Unternehmen statt. Nur diese
wissen, welche Weiterbildung die Mitarbeiter für den Arbeitsplatz
jetzt und zukünftig wirklich brauchen. Planwirtschaftliche
Weiterbildung durch die Bundesagentur kann niemals funktionieren,
auch wenn sich Herr Laumann vielleicht danach sehnt“, so Zander
weiter.

Pressekontakt:
Martin Leutz
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