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Rente: Experten gegen Beitragssatzsenkung

Zu der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:

Wir fühlen uns von der Anhörung bestätigt. Die große Mehrheit der Experten hat sich gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen. Auch in der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit dafür. Es ist selten, dass sich Arbeitnehmer für höhere Sozialabgaben aussprechen. Beim Rentenbeitrag jedoch haben die Menschen verstanden: Man kann nicht den Beitragssatz senken und sich dann beklagen, dass kein Geld zur Stabilisierung des Rentenniveaus und für Leistungsverbesserungen vorhanden ist.

Um so mehr hoffen wir, dass auch bei der Bundesregierung Einsicht einkehrt:
Die Beitragssenkung ist falsch. Unser Gesetzentwurf will den Beitragssatz bis zum Jahr 2025 stabil bei 19,6 Prozent halten. Das ist nicht nur sozialpolitisch sinnvoll. Auch konjunkturpolitisch ist es klug, jetzt Rücklagen zu bilden, damit im Fall wegbrechender Einnahmen kein Beitragssatzanstieg erfolgen muss. Verantwortungsvolle Rentenpolitik muss über das Wahljahr 2013 hinausdenken.

SPD-Bundestagsfraktion
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