Rente mit 67 muss verschoben werden

Zu Medienberichten, nach denen die Regierung den Pruefbericht zur Arbeitsmarktlage Aelterer fertiggestellt hat und an der Rente mit 67 unveraendert festhalten will, erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Verschiebung der Rente mit 67. Die Beschaeftigungsquote von unter 25 Prozent bei den 60 bis 64jaehrigen reicht nicht aus. Ueber drei Viertel der Aelteren finden nach wie vor keine Beschaeftigung. Die Anhebung des Renteneintrittsalters kann erst kommen, wenn eine Mehrheit der Menschen auch die realistische Chance hat, bis dahin zu arbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt der groesste Teil der Renteneintritte nicht aus Erwerbstaetigkeit: 2008 waren nur 21 Prozent der Menschen vor dem Renteneintritt versicherungspflichtig beschaeftigt, 23 Prozent waren arbeitslos, weitere 26,7 Prozent befanden sich in Altersteilzeit. Erst wenn hier eine signifikante Verbesserung erreicht wurde, kann man ueber die Anhebung des Renteneintrittsalters reden.

Aber die Regierung tut nichts. Im Gegenteil, sie streicht Mittel in der Arbeitsfoerderung. Offen ist nach wie vor auch, wie die Regierung mit den zunehmenden Problem der Altersarmut umgehen will. Angesichts unsicherer Beschaeftigungsverhaeltnisse und lueckenhafter Erwerbsverlaeufe muessen auch hierzu dringend Entscheidungen getroffen werden.

Auch zu verbesserten Moeglichkeiten der Teilrente, der Erwerbsminderungsrente und der flexiblen Uebergaenge schweigt sich die Regierung bisher aus.

Die SPD fordert, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters erst beginnt, wenn die Beschaeftigungsquote der ueber 60jaehrigen bei mindestens 50 Prozent liegt. Auch muessen faire Loesungen fuer die gefunden werden, die nicht mehr koennen. All das bleibt die Regierung schuldig.

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