Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kündigt nach dem Kabinettsbeschluss über die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung den Widerstand seiner Partei gegen das Vorhaben an und verlangt neben dem Verzicht auf die Beitragssenkung die Einführung einer „echten Rentengarantie“. Er erklärt:
Die Senkung des Rentenbeitrags ist eine Mogelpackung. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt die Beitragssenkung netto zwar acht Euro mehr im Monat. Dafür drohen in den kommenden Jahren aber weiter massive Rentenkürzungen, weil die Renten langsamer als Löhne und Preise steigen. Wir werden gegen dieses Gesetz entschiedenen Widerstand leisten. Eine Sperrmehrheit ist möglich. Wir schlagen einen Verzicht auf weitere Beitragssatzsenkungen vor und wollen eine echte Rentengarantie. Es muss per Gesetz festgeschrieben werden, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente nicht weiter absinkt. Die Renten müssen wieder mit den Löhnen steigen.
Die Koalition sollte endlich die dringend notwendigen Konsequenzen aus dramatisch wachsender Altersarmut ziehen. Notwendig dafür wäre eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente für alle deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
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