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„Report Mainz“: Ureinwohner fordern sofortiges Ende von KfW-Investment in Panama / Beschwerdekommission der Bank listet zahlreiche Verstöße gegen eigene Standards auf

Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das
sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama. Es
handelt sich um das Projekt „Barro Blanco“, das vorsieht, Teile eines
Reservates von Ureinwohnern zu fluten. Das Projekt wird mit einem
Kredit über 25 Millionen Dollar von der bundeseigenen KfW-Tochter DEG
(Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) gefördert. Eine
betroffene Ureinwohnerin sagte „Report Mainz“ im Interview: „Wir
wurden nicht einmal gefragt, keiner hat uns vor Beginn der
Bauarbeiten informiert, dass unser Besitz untergehen wird.“

Inzwischen hat sich eine Beschwerdekommission der DEG mit dem
Projekt befasst. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass tatsächlich „keine
adäquate Konsultation“ mit den Betroffenen stattgefunden habe. Die
Bank habe zum Zeitpunkt des Projektabschlusses gegen mehrere eigene
und internationale Standards verstoßen. Wichtige Schritte seien
„unnötig herausgezögert oder gar nicht ergriffen worden“. Die Bank
habe „den Widerstand der Indigenen nicht ernst genug genommen“.

Die DEG kündigte in Folge des Berichtes an, „die Prüfungen
zukünftiger Projekte zu verbessern“. Bis zur ersten Kreditauszahlung
habe man bei „Barro Blanco“ aber zahlreiche wichtige Studien und
Aktionspläne nachgeholt und sich im Einklang mit Standards befunden –
da hatten die Arbeiten vor Ort allerdings längst begonnen. Am
Widerstand der betroffenen Ureinwohner hat sich seit Beginn des
Projektes nichts geändert. Zudem seien laut Beschwerdekommission auch
weiterhin projektrelevante Informationen nicht an die Betroffenen
kommuniziert worden. Vorliegende Feststellungen hätte die Bank
ernster nehmen, die Umsetzung von Empfehlungen viel systematischer
und kontinuierlicher verfolgen sollen, heißt es im Bericht der
Beschwerdekommission.

Inzwischen ist der Staudamm zu 95 Prozent fertig, momentan ruhen
jedoch die Bauarbeiten. Zum einen blockieren betroffene Ureinwohner
die Einfahrt zum Projekt, zum anderen hat die neue Regierung in
Panama einen temporären Baustopp verhängt – aufgrund von mutmaßlichen
Verstößen gegen Umweltauflagen. Feliciano Jiménez, ein Vertreter der
panamaischen Regierung, sagte im Interview mit „Report Mainz“: „Wenn
die Bank wusste, dass die betroffenen Indigenen nicht mit dem Projekt
einverstanden waren, damit wie es entwickelt wurde, finde ich, hätten
sie Druck ausüben müssen, damit man auf die Stimme der Betroffenen
hört. Sie hätten ihre Investitionen stoppen müssen.“

Nach Informationen von „Report Mainz“ hat sich die DEG, gemeinsam
mit zwei anderen finanzierenden Banken, noch vor wenigen Wochen
schriftlich an die neue Regierung in Panama gewendet und eine
Fortsetzung der Bauarbeiten gefordert. Ein Baustopp würde „die
Entscheidung für weitere Investitionen [in Panama] belasten“.

Die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation FIAN
(FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk), die sich seit Jahren
mit der DEG beschäftigt, hält „Barro Blanco“ nach eigenen Aussagen
nicht für einen Einzelfall: „Die DEG agiert im Wesentlichen wie eine
Privatbank. Sie agiert aus unserer Sicht nicht entsprechend ihres
entwicklungspolitischen Auftrages, indem sie einen weiteren Blick
einnimmt, politische Fragen auch in den Blick nimmt und
Menschenrechte stärkt. Sondern sie agiert ausschließlich in ihrem
eigenen Interesse als Bank.“

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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