Rettungsschirm fuer Ungarn wird eingeklappt

Anlaesslich des Auslaufens des EU-IWF-Kreditabkommens fuer Ungarn am 5. Oktober 2010 und der Antwort der Bundesfinanzministeriums zum Verhandlungsstand der EU-Zahlungsbilanzhilfen fuer dieses Land erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ewald Schurer und Klaus Hagemann:

Morgen laeuft das Kreditprogramm des Internationalen Waehrungsfonds fuer Ungarn planmaessig aus; die Zahlungsbilanzhilfen der Europaeischen Union fuer Ungarn enden am 3. November. Die ungarische Regierung beabsichtigt nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der SPD, keine weiteren Tranchen der mit EU und IWF vereinbarten Programme abzurufen. Eine Fortfuehrung der Zahlungsbilanzhilfen werde gegenwaertig von der ungarischen Regierung nicht angestrebt, heisst es in der Stellungnahme weiter.

Dementsprechend sind die ausgezahlten Hilfen in Hoehe von 5,5 Milliarden Euro seitens der EU beziehungsweise von 8,2 Milliarden Euro vom IWF bis 2016 beziehungsweise 2015 zu tilgen.
Die Bundesregierung hegt in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Haushaelter keinen Zweifel, dass die ungarische Regierung ihren Rueckzahlungsverpflichtungen gemaess den vereinbarten Kreditabkommen nachkommen wird. Sie erwartet vielmehr, dass die Magyaren nach dem Auslaufen der Hilfen ihren Zahlungsbilanzbedarf aus eigener Kraft decken koennen und das Budgetdefizit entsprechend den Auflagen des EU-Defizitverfahrens weiter zurueckfuehren werden.

Als Folge massiver Konsolidierungsmassnahmen in den letzten Jahren verzeichnet das Land mit etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines der geringsten Defizite innerhalb der 27 Mitgliedstaaten der EU. Das Konsolidierungspaket zeigt folgerichtig positive Auswirkungen auf den Finanzmaerkten: Die Renditen fuer langjaehrige ungarische Forintanleihen haben sich seit Ausbruch der Krise im Herbst 2008 deutlich verringert. Nach Angaben der EU-Kommission konnten zwischen Haushaltsplan und Haushaltsvollzug 2010 keine gravierenden Abweichungen festgestellt werden. Gleichwohl besteht nach Einschaetzung der Kommission fuer 2011 ein weiterer struktureller Anpassungsbedarf von rund 1,5 Prozent des BIP, um das vereinbarte Defizitziel zu erreichen.

Es ist zu begruessen, wenn sich Ungarn nach Einschaetzung der Bundesregierung wieder vollstaendig am Kapitalmarkt finanzieren kann und ohne weitere Auszahlungen aus den Hilfsprogrammen von EU und IWF in 2010 in der Lage ist, seinen externen Finanzbedarf zu decken. Es gilt allerdings kritisch anzumerken, dass sich die Krisenverursacher bei dem bisherigen Verfahren schadlos halten und die Risiken auf die Steuerzahler abgewaelzt wurden.

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