Rettungsschirm jetzt nutzen / Kommentar zum Einsatz des ESM in der Coronakrise von Andreas Heitker

ESM-Chef Klaus Regling hat in der Debatte um Eurobonds in dieser Woche einen interessanten Einwurf gemacht: Sowohl sein Haus als auch die Europäische Investitionsbank (EIB) begäben im Zuge der Coronakrise zurzeit ja schon mehr Anleihen als eigentlich geplant – Anleihen, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten garantiert würden, sprich: in dem einen Fall die Euro-Staaten und im anderen Fall die EU-Staaten. Es gibt also in Europa durchaus schon gemeinsam emittierte Bonds. Die Frage, die Regling mit seinem Hinweis zu Recht aufwirft: Wie nützlich ist diese “Corona-Bond”-Debatte in der jetzigen Krise überhaupt? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, vorhandene Instrumente in der Eurozone jetzt zielgerichtet zu nutzen?

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute erneut in einer Videoschalte europäische Antworten auf die Coronakrise sondieren, dürfte die gemeinsame Schuldenaufnahme erneut Thema werden, schließlich spricht sich mittlerweile schon knapp die Hälfte der Euro-Länder für die Einführung von Euroland-Bonds aus. Eine realistische Chance, dass diese aktuell mit ihrer Forderung durchdringen, gibt es aber nicht. Denn richtigerweise konzentrieren sich die Regierungschefs jetzt erst einmal darauf, den Euro-Ländern, allen voran Italien und Spanien, den Weg zu einer Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu bereiten.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um das “große” Anpassungsprogramm des Eurorettungsschirms, das etwa Griechenland im Zuge der letzten Finanzkrise durchlaufen hat, sondern um eine Kreditlinie, die wie eine Versicherung wirken soll. Diese könnte innerhalb von Tagen bereitstehen, mit nur geringen Auflagen ausgestattet werden und das Volumen der derzeit beschlossenen fiskalischen Hilfen in der Eurozone glatt verdoppeln.

Und was vielleicht noch wichtiger ist: Sollte die sogenannte ECCL-Linie des Stabilitätsmechanismus gezogen werden, würde dies auch der Europäischen Zentralbank (EZB) die Tür öffnen, ihr bislang noch nicht genutztes Anleihekaufprogramm OMT an den Start zu bringen und damit den betroffenen Euro-Ländern noch mit einer ganz anderen Feuerkraft zur Seite zu stehen.

Die Staats- und Regierungschefs sollten ihren Finanzministern heute den klaren Auftrag erteilen, den ESM und seine bislang ungenutzten Kapazitäten in der jetzigen, nie da gewesenen Wirtschaftskrise schnell zu aktivieren. Von der Eurogruppe kommen solch klare Entscheidungen zurzeit ja leider nicht.

(Börsen-Zeitung, 26.03.2020)

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