Die nordafrikanischen Länder Tunesien und
Ägypten wollen sich bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte am
deutschen Umgang mit der SED-Diktatur orientieren. Das geht aus dem
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der
SED-Diktatur hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen
will und aus dem die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Mittwochausgabe) zitiert. Die Auseinandersetzung mit dem
kommunistischen Erbe genieße Achtung in der Welt und sei Vorbild
nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern auch im Nordafrika, heißt es.
„Ägypten und Tunesien suchen bei der Auseinandersetzung mit ihrer
jüngsten Geschichte die Expertise deutscher
Aufarbeitungseinrichtungen.“ Die Koalition zieht eine positive Bilanz
der bisherigen Bemühungen in Deutschland. Die Aufarbeitung der
kommunistischen Diktatur bleibe eine „für Staat und Gesellschaft
notwendige und herausragende Aufgabe“. Bund und Länder hätten bislang
40 Millionen Euro an Entschädigungen für Menschen zur Verfügung
gestellt, die als Kinder und Jugendliche in den Heimen der DDR bis
1990 schwere physische und psychische Schäden erlitten hätten. In
mehr als 1000 Fällen habe die Justiz wegen der Tötungsdelikte an der
innerdeutschen Grenze, Körperverletzungen und Freiheitsberaubung im
DDR-Strafvollzug Anklage gegen frühere Mitarbeiter der SED-Diktatur
erhoben. „Jeder Prozess bedeutete ein wichtiger Schritt gegen das
Vergessen.“ Außerdem sei in Deutschland eine „breite
gesellschaftliche Aufarbeitungslandschaft entstanden“, die sich etwa
in Fördervereinen von Gedenkstätten oder privaten Archiven
ausdrückten. Staatliche Gedenkstätte und Erinnerungsorte leisteten
einen wichtigen Beitrag, „um die Erinnerung an das Leiden der
Menschen wachzuhalten, die von der kommunistischen Diktatur
gedemütigt, drangsaliert, verfolgt, gefoltert oder gar getötet
wurden“.
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