Rheinische Post:Ägyptens neuer Despot

Kommentar von Matthias Beermann

In Ägypten wird immer deutlicher, was man von Anfang an vermuten
konnte: Die Armee ist keineswegs die neutrale, überparteiliche
Instanz, als die sie sich nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi
zunächst präsentiert hat. Statt der angekündigten Aussöhnung
betreiben die Generäle inzwischen knallharte Machtpolitik. Ägyptens
neuer starker Mann, Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah
al-Sisi, ruft höchstpersönlich zu Massenprotesten gegen die Anhänger
des gestürzten Präsidenten auf. Gegen Mursi selbst wird Anklage
erhoben – mit ziemlich fadenscheinigen Begründungen. Es ist richtig,
dass eine Mehrheit der Ägypter Mursi und seine inkompetente
Islamisten-Regierung loswerden wollte. Das kann aber kein Freibrief
für die Armee sein, eine neue Militärherrschaft zu errichten, indem
sie die Rachegefühle der Mursi-Gegner instrumentalisiert. Al-Sisi
muss klar sein, dass er nicht ungestraft der nächste Mubarak werden
darf. Die Amerikaner haben schon die ersten Waffenlieferungen
gestoppt – ein Signal, wie ernst man diese Gefahr in Washington
nimmt.

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