Rheinische Post:Ägyptens Verfassung Kommentar Von Matthias Beermann

Zwei Tage lang konnten die Ägypter über eine
neue Verfassung abstimmen, und es gibt kaum einen Zweifel daran, dass
der Text eine überwältigende Mehrheit bekommen hat. Das liegt aber
nicht an der besonderen Qualität des neuen Grundgesetzes, obwohl
dieses aus westlicher Sicht einige Fortschritte bereithält wie die
ausdrückliche Garantie von Bürger- und Minderheitenrechten. Für die
meisten Ägypter spielt das aber nur eine untergeordnete Rolle. Sie
wünschen sich eine Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen und
vor allem eine Verbesserung der desolaten wirtschaftlichen Lage.
Diese Hoffnung erklärt die massive Zustimmung. Das Ja zur Verfassung
sanktioniert die Vertreibung der Islamisten von der Regierung durch
die Armee und betoniert deren Rolle als Staat im Staate. Militärchef
Abdel Fattah al Sisi hat nun beste Aussichten, sich schon bald auch
zum Präsidenten wählen zu lassen – das Land hätte seinen neuen
Mubarak. Nichts spricht dafür, dass dieses neue Regime besser
funktionieren wird als das alte, das durch Korruption, Willkür und
Inkompetenz gekennzeichnet war.

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