Rheinische Post:Ärzte ohne Grenzen kritisieren Flüchtlingspolitik

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat
scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU
geübt. Besonders das Abkommen mit der Türkei zum Zurückhalten von
Flüchtlingen stößt auf Ablehnung. „Das Türkei-Abkommen dient
mittlerweile als Blaupause für andere Staaten“, sagte Florian
Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne
Grenzen, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Das sei gefährlich, weil dieses Abkommen im
direkten Widerspruch zu internationalen Verträgen wie der Genfer
Flüchtlingskonvention stehe. „Die weltweite Tendenz, Menschen, die
vor Krieg und Verfolgung flüchten, keinen Schutz und Sicherheit mehr
zu gewähren, erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte Westphal.
Problematisch ist aus seiner Sicht auch, was teils in den
Maßnahmenkatalog der sogenannten Fluchtursachenbekämpfung fällt. „Die
europäische und deutsche Abschottungspolitik sorgen dafür, dass unter
dem Label der Fluchtursachenbekämpfung auch fragwürdige Stellen viel
Geld erhalten“, so Westphal. „Die Grenzpolizei verschiedener
afrikanischer Staaten aufzurüsten ist aus unserer Sicht fragwürdig“,
nannte er als Beispiel. Zugleich rief er die Bundesregierung dazu
auf, sich für die aus Myanmar nach Bangladesch geflohenen Rohingya
einzusetzen. „Fast 650.000 Rohingya sind seit August vor der Gewalt
in Myanmar geflohen“, sagte Westphal. Es wäre „eine Katastrophe“,
wenn sie gegen ihren Willen wieder zurück über die Grenze nach
Myanmar geschickt würden. Das hätten jedoch leider beide Staaten
vereinbart. „Ich appelliere an die Bundesregierung, sich dafür
einzusetzen, dass die Flüchtlinge zunächst in Bangladesch bleiben
dürfen“, sagte Westphal. In Myanmar sei ihr Leben nicht sicher.

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