Rheinische Post: Altmaier will Bürger stärker direkt an politischen Entscheidungen beteiligen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die
Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen
Entscheidungsprozessen beteiligen. “Wir müssen in der Politik unsere
Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch
außerhalb von Wahlen möglich sind”, heißt es in einem Gastbeitrag Altmaiers für
die “Rheinische Post” (Donnerstag). Auf diese Weise will Altmaier das Vertrauen
in die Politik und die etablierten Parteien stärken. “Soziale Medien und
Internet verlangen heute vom Regierungshandeln mehr Transparenz und
Interaktionsfähigkeit als früher. Und sie zeigen eindrucksvoll, dass sich
Bürgerinnen und Bürger beteiligen wollen”, schreibt Altmaier. “Hier brauchen wir
neue Formate im Politikbetrieb”, so Altmaier. “Im Vorfeld von Gesetzen sollten
Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre
Bedenken und Vorschläge sollten künftig stärker an die Politik herantragen
können und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können”,
schreibt Altmaier. Der CDU-Politiker beklagt zudem die Zunahme von
intransparenten Abläufen. “Informelle Gremien, zum Beispiel die
Koalitionsausschüsse, haben in solchem Maße zugenommen, dass die formell
zuständigen Gremien entwertet werden. Auch das trägt zur Verdrossenheit bei den
Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter
verschlossenen Türen getroffen werden und Entscheidungsprozesse in den
eigentlich dafür berufenen Verfassungsorganen, nämlich in der Bundesregierung
und dem gewählten Parlament, an Bedeutung verlieren”, beklagt der Minister.
“Auch der Bundesrat ist viel zu oft dadurch gelähmt, dass sich jeder
Koalitionspartner einer Landesregierung ein Veto-Recht vorbehält. Künftig sollte
die Stimme eines Landes nur noch vom Ministerpräsidenten abgegeben werden können
– so wie es bereits Thomas de Maizière vorgeschlagen hat”, schreibt Altmaier.

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