Rheinische Post: Am Vermieter vorbei = Von Birgit Marschall

Mit einem neuen Mietrecht will die Regierung
die bisher schleppende energetische Gebäudesanierung anschieben.
Mieter sollen künftig in der ersten Modernisierungsphase nicht mehr
so einfach die Miete mindern dürfen. Doch ob dies den erhofften
Schwung bei der energetischen Sanierung bringt, darf bezweifelt
werden: Widerspenstige Mieter sind nicht der Hauptgrund dafür, dass
sich zu viele Vermieter mit Investitionen zurückhalten. Eine
Investitionsentscheidung hängt in erster Linie von der zugrunde
liegenden Kosten-Nutzen-Rechnung ab. Da die Möglichkeit für
Vermieter, den energetischen Modernisierungsaufwand auf die
Jahresmieten umzulegen, gegenüber dem Status Quo nicht verbessert
wird, ändert sich ihre bisherige Kalkulationsgrundlage durch das neue
Gesetz nicht. Das Mietrecht allein wird der Regierung also kaum
helfen, das Sanierungstempo deutlich zu erhöhen. Mehr Erfolg
verspräche da schon der steuerliche Bonus, den die schwarz-gelbe
Koalition für die energetische Gebäudesanierung geplant hatte. Doch
der Bonus steckt im Bundesrat fest, weil die SPD-geführten Länder ihn
aus Gründen sozialer Gerechtigkeit ablehnen. So lange das so bleibt,
wird Deutschland sein Einsparziel beim Energieverbrauch verfehlen.

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