Rheinische Post: Amerikaner müssen bei Aufklärung helfen Kommentar Von Gregor Mayntz

Was soll Thema einer intensiven Aufklärung
sein, wenn nicht der jahrelange Lauschangriff auf deutsche Kanzler?
Insofern stellt sich nicht die Frage, ob es einen
Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Handy-Gate“ geben soll,
sondern nur, wie das Gremium zu bestmöglichen Ergebnissen kommt. Der
Bundestag vermag nur deutsche Behörden zur Mitarbeit zu verpflichten.
Die waren offensichtlich ahnungslos. Die eigentlich Verantwortlichen
werden sich einer intensiven Befragung in Berlin verweigern.
Sicherlich ist der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ein
interessanter Zeuge für das allgemeine Gebaren der US-Dienste. Aber
außer dem nüchternen, inzwischen bekannten Vermerk wird er zur
konkreten Abhöraktion wenig liefern können. Deshalb ist der
eigentliche Ansprechpartner der US-Kongress. Deutsche Abgeordnete
müssen ihre dortigen Kollegen überzeugen, dass es schleunigst einen
Untersuchungsausschuss in Washington geben muss, wenn ihnen das
transatlantische Verhältnis noch etwas bedeutet. Das Misstrauen
gegenüber einem in blinde Sammelwut verfallenen Geheimdienst ist auch
in den USA gewachsen. Diesen Trend müssen Deutschlands
Transatlantiker jetzt nutzen.

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