Rheinische Post: Angriff auf Mittelschicht

Die Grünen verkaufen ihre geplante
Gesundheitsreform geschickt. Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen
auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte
für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen. Doch am
Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf
Mittelstand und Mittelschicht. Die Erhöhung der Bemessungsgrenze
trifft Gutverdiener ebenso wie die Betriebe, die sie beschäftigen. So
bestrafen die Grünen ausgerechnet jene Gutqualifizierte, die die
Wirtschaft besonders braucht. Nach einer Faustformel gilt, dass eine
Erhöhung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt Betriebe bundesweit
zur Kappung von 100 000 Jobs veranlasst. Das kann schnell auch
Arbeitnehmer treffen, die nicht direkt unter den Grünen-Plänen
leiden. Es gibt gute Gründe (wie die starken Beitragserhöhungen), die
Private Krankenversicherung zu kritisieren. Doch sie als
Vollversicherung abzuschaffen, wie die Grünen es vorhaben, macht
weder Sinn noch wäre es mit der Verfassung zu vereinbaren. Mal sehen,
wie schnell sich das herumspricht.

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