Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin
Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
scharf kritisiert. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die
Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Litsch der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Als Beispiele nannte er die
Terminservice-Stellen für die Vermittlung von Facharzt-Terminen und
die jüngste Gesetzgebung für Apotheker. „Bei den
Terminservice-Stellen, die zwischen 2019 und 2022 mehrere Milliarden
Euro an zusätzlichen Beitragsmitteln kosten, kann ich bisher keinen
echten Nutzen für die Versicherten erkennen“, erklärte Litsch. Sie
erzeugten vor allem viel Bürokratie. „In der Hoffnung, dass die Ärzte
ihren Widerstand gegen die Regelungen aufgeben, erhalten sie
zusätzliche Honorare in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro als
Beruhigungspille.“ Den gleichen Mechanismus sehe man bei den
Apothekern. „Auch sie erhalten zusätzliche Vergütungen, damit sie den
Versandhandel tolerieren.“ Litsch mahnte zu einer umsichtigeren
Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen. „Die zusätzlichen Kosten für
die Krankenkassen belaufen sich von 2019 bis 2022 auf rund 29
Milliarden Euro.“ Die höchsten Summen entfielen auf die Kosten für
zusätzliches Pflegepersonal und für die Terminservice-Stellen. „Eine
solche Summe wäre nur zu rechtfertigen, wenn damit auch echte
strukturelle Veränderungen geschaffen würden, die das
Gesundheitsangebot für die Versicherten verbessern.“ Litsch erklärte
weiter: „Die aktuellen Bilanzzahlen zeigen, dass die üppigen Zeiten
vorbei sind. Ich kann nur vor weiteren kostenintensiven Gesetzen
warnen. Angesichts der konjunkturellen Lage wird es immer
schwieriger, den weiteren Anstieg der Kosten auszugleichen.“
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