Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident: Schwarz-Rot ist die „bessere Lösung“/ Hundt: Mindestlohn für Fleischindustrie löst Probleme

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und
SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden. „Je schneller
wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die
deutsche und europäische Wirtschaft“, sagte Hundt der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Präsident
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte
eine klare Präferenz für Schwarz-Rot. „Eine Koalition mit einer
breiten parlamentarischen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist mit
Blick auf die anstehenden Herausforderungen wie die
Staatsschuldenkrise, die Energiewende und die Wiederherstellung der
Tarifeinheit meines Erachtens die bessere Lösung“, sagte Hundt. Die
Union dürfe der Forderung der SPD nach einem flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn allerdings nicht nachgeben. „Sicher ist auf
jeden Fall eines: Ein gesetzlicher Mindestlohn wirkt in der Tendenz
arbeitsplatzreduzierend, vor allem im Osten“, warnte der
Arbeitgeberpräsident. Er verwies auf eine Studie des Münchner
Ifo-Instituts, das 1,2 Millionen Arbeitsplätze durch einen
Mindestlohn von 8,50 Euro gefährdet sieht. Das Problem der Umgehung
von Tarifverträgen durch Werkverträge in der Fleischindustrie könne
gelöst werden, erklärte Hundt. „Wir unterstützen derzeit die
Bemühungen der Tarifpartner in der Fleischindustrie, einen
branchenbezogenen Mindestlohn einzuführen, der auch ausländische
Werkvertragspartner erfasst“, sagte Hundt. „Dies lässt sich über eine
Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach geltendem
Recht bereits heute mithilfe des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
regeln.“

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