Rheinische Post: Atomkonzerne haften

Kommentar von Antje Höning

Nicht die Sozial- oder Euro-Politik, sondern die Energie ist der
Zankapfel in der Koalition. Das sagt viel über die Parteien: Beim
Sozialen ist die CDU längst sozialdemokratisch, bei Europa-Fragen war
die SPD schon immer staatstragend. In der Energiepolitik aber knallt
es regelmäßig: Im Streit um die Klimaabgabe wollte SPD-Chef Gabriel
das Klima retten, die Union die Stromindustrie. Ähnliche Fronten
bilden sich nun beim Atomausstieg: Gabriel will künftige Generationen
schützen, die Union fürchtet eine Überlastung der Konzerne. Der
Klima-Streit endete mit einem Deal zu Lasten der Stromkunden. Das
sollte sich nicht wiederholen. Es gibt ökonomische und historische
Gründe, die für eine Atomstiftung sprechen. Man sollte die
Rückstellungen sichern, so lange sie noch da sind. Und natürlich muss
es eine hinreichende Haftung der Industrie geben. Eons Empörung
darüber irritiert. Der Konzern hat stets bestritten, dass er seine
Kraftwerke nur abspaltet, um seine Atomlasten loszuwerden. Wenn das
stimmt, müsste es ihm auch egal sein, dass er künftig länger für
diese Lasten haften soll.

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