Rheinische Post: Auch für die Union könnte ein Mandat für den Kampfschwimmer-Einsatz im Niger nötig werden

Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der
Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition
Konsequenzen für denkbar. „Sollte eine Lageänderung eintreten,
wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so
könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig werden“, sagte
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Donnerstag). Die Regierung müsse den Bundestag über die
Risiken fortlaufend unterrichten, erklärte der CDU-Politiker. Die SPD
erwartet nach den Worten ihres Obmanns Nils Schmid eine „rechtliche
Beurteilung des Verteidigungsministeriums“ und rechnet damit, dass
sich daraus „möglicherweise weitere Konsequenzen ergeben“. Eventuell
müsse das Parlamentsbeteiligungsgesetz präzisiert werden.

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