Rheinische Post: Autobahnen profitieren wenig von Dobrindts Investitionspaket

Das von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur
Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur
Verbesserung der Bundesfernstraßen beizutragen. Dies geht aus der
Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sollen mehr
als die Hälfte der 2,7 Milliarden Euro an zusätzlichen
Investitionsmitteln, die laut Dobrindt bis 2018 eigentlich zu 80
Prozent in den Neubau und den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen
fließen sollten, tatsächlich für Ortsumgehungen ausgegeben werden.
Bei 57 der 72 Bauprojekte handelt es sich laut einer Auflistung des
Ministeriums in erster Linie um Ortsumgehungen, geht aus der Antwort
hervor. Mit neuen Ortsumgehungen ließen sich die drängendsten
Verkehrsprobleme im Fernstraßennetz aber nicht lösen, kritisierte
Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn. Die angekündigten Investitionen
„entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als plumpe Täuschung“,
kritisierte Kühn. „Das vorhandene Fernstraßennetz wird nicht
modernisiert, sondern es werden vor allem abseits der hochbelasteten
Autobahnen neue Ortsumfahrungen als Wahlkreisgeschenke begonnen“,
sagte Kühn.

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