Rheinische Post: BAMF-Chef Weise: Bessere Kontrolleüber Flüchtlinge seit Jahresanfang / 150.000 Eingereiste noch nicht in Kerndatenbank

Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat im Zusammenhang mit dem in
Düsseldorf vereitelten IS-Terroranschlag auf die stark verbesserte
Sicherheitskontrolle der Flüchtlinge seit Jahresbeginn verwiesen.
„Wir registrieren seit Anfang des Jahres jeden Geflüchteten in einem
bundesweit einheitlichen System und stellen die Ankunftsnachweise
aus“, sagte Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). „Das ermöglicht uns, bislang unerkannt doppelte und
dreifache Registrierungen von Flüchtlingen in den Bundesländern
auszuschließen und einer Identität klar zuzuordnen“, sagte Weise.
„Ohnehin werden die Registrierdaten mit Datenbanken von
Sicherheitsbehörden abgeglichen“, so der BAMF-Chef. Aktuell seien
noch etwa 150.000 eingereiste Flüchtlinge in der neuen Kerndatenbank
der staatlichen Behörden noch nicht mit erkennungsdienstlichen
Informationen wie Fingerabdrücken gespeichert, sagte eine Sprecherin
des BAMF.

Kontext:

Mitte Februar trat das Datenaustauschverbesserungsgesetz in Kraft.
Es sieht vor, dass alle Flüchtlinge einen Ankunftsnachweis erhalten.
Ihre Namen und sicherheitsrelevante Daten wie Fingerabdrücke werden
in einer Kerndatenbank gespeichert, die für die Polizei und anderen
Sicherheitsbehörden einsehbar sind. Problem ist allerdings, dass die
Masse der Flüchtlinge 2015 gekommen ist, als das Gesetz noch nicht in
Kraft war.

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