Rheinische Post: Barley begrüßt Brexit-Abkommen

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments,
Katarina Barley (SPD), hat den Brexit-Deal begrüßt und für eine
sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins
Gespräch gebracht. “Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter
Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben”, sagte
Barley der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Man werde sich
im Europäischen Parlament den Text jetzt genau anschauen und prüfen,
“ob unsere unverhandelbaren Grundsätze gewahrt sind”. Es gehe vor
allem um die Wahrung des nordirischen Karfreitagsabkommens und die
Integrität des Binnenmarktes. Dass die Europäische Kommission mit der
britischen Regierung einen Text ausgehandelt habe, sei der erste
Schritt im parlamentarischen Verfahren. “Wir prüfen das Ergebnis
sorgfältig, das sind wir den Menschen in ganz Europa schuldig. Wenn
dazu eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist nötig sein sollte,
sind wir im Europäischen Parlament dazu bereit, diese zu gewähren.”
Barley sieht die nordirische DUP als Zünglein an der Waage. Diese
werde es Johnson sehr schwer machen, den Deal durchs Parlament zu
bekommen, sagte sie. “Die Menschen in Nordirland wollen allerdings
sicher keinen harten Brexit”, so Barley.

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