Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der
großen Koalition beizulegen. „Diese Regierung leistet gute Arbeit“,
sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sei es
mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieterinnen und Mietern
oder deutlichen Verbesserungen bei der Rente, so die Ministerin. CDU
und CSU hätten in den letzten Monaten mit ihrem andauernden Streit
leider viel von diesem Erfolg überdeckt. „Es ist an der Zeit, dass
diese Zankereien endlich ein Ende haben“, sagte Barley.
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