Rheinische Post: Barley will schnellüber Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern entscheiden

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen
Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine schnelle Entscheidung
angekündigt. “Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig,
dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden”, sagte sie
der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Auf die erneute
Kritik der Union, sie handele hier als Justizministerin zu langsam,
betonte Barley, der Bundesinnenminister habe in seinen Gesetzentwurf
Regelungen aufgenommen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen.
Klar sei aber: “Wenn Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit
besitzen, die konkrete Beteiligung an einer Kampfhandlung einer
Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, müssen sie künftig
die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Darauf haben wir
uns bereits im Koalitionsvertrag verständigt.” Damit stellte Barley
zugleich klar, dass es sich um ein Gesetzesvorhaben handelt, das nur
für künftige und nicht die aktuellen Fälle gelten kann.

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