Rheinische Post: Barthle: „Die´schwarze Null´ steht unverrückbar“/ Trotz schlechterer Steuerschätzung „schaffen wir den Etatausgleich“

Trotz der schlechteren Steuerschätzung wollen
die Haushaltspolitiker der großen Koalition ohne Neuverschuldung im
Bundeshaushalt 2015 auskommen. „Die ,schwarze Null´ steht
unverrückbar“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert
Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagsausgabe). „Wir schaffen den Haushaltsausgleich 2015 auch,
wenn wir mit etwas geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen“, sagte
Barthle. Am heutigen Donnerstag geben die amtlichen Steuerschätzer
ihre neue Einnahmenprognose für Bund, Länder und Gemeinden bekannt.
Der Bund muss mit einem Steuer-Minus von zwei bis drei Milliarden
gegenüber der bisherigen Etatplanung rechnen. Die Haushaltspolitiker
sind jedoch zuversichtlich, 2015 dennoch den ersten
Haushaltsausgleich nach 40 Jahren zu schaffen, weil der Bund weniger
in die EU-Kasse überweisen muss als bisher geplant. „Wir können über
zwei Jahre hinweg mit einem hohen dreistelligen Millionen-Betrag
zusätzlicher Entlastungen rechnen, weil unser Wachstum geringer ist
als bisher prognostiziert“, sagte Barthle. „Außerdem hilft uns das
geringere Zinsniveau massiv. Wir können die Zinsausgaben für 2015 um
nochmals eine bis 1,5 Milliarden Euro niedriger ansetzen als bisher“,
sagte der CDU-Politiker.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621