Rheinische Post: Bartsch: Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag kann “Sargnagel” für die Koalition oder für die SPD werden

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD
aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu
verhindern. “Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die
SPD muss die Verteidigungsministerin stoppen”, sagte Bartsch der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Die Union wolle
offensichtlich deutsche Soldaten nach Syrien schicken. Das wäre
unverantwortlich und für die Soldaten lebensgefährlich, sagte
Bartsch. “Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
und soll mit einer Sicherheitszone belohnt werden, für die sogar
Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Frau Kramp-Karrenbauer schlägt
damit das vor, was Erdogan will”, sagte Bartsch. Wenn die SPD eine
Funktion in der Bundesregierung haben wolle, müsse sie das
verhindern. “Letztlich kann der AKK-Plan mit einem Syrien-Einsatz der
Bundeswehr der Sargnagel für die Koalition werden.” Aber wenn die
SPD-Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz kein Veto einlegten,
“kann er der Sargnagel für die SPD werden.”

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