Rheinische Post: Behindertenbeauftragter fordert Nachbesserung beim Patientenrechtegesetz

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz
gefordert. „Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz
geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und
Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt“, sagte
Hüppe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Dieses Ziel sei im Gesetzentwurf noch „nicht
genügend“ erreicht. Es fehlten insbesondere Regelungen, die eine
barrierefreie Aufklärung und Beratung gewährleisteten. Außerdem müsse
klargestellt werden, dass Kosten von Kommunikationshilfen übernommen
würden. Hüppe beklagte zudem, Behinderte würden von Ärzten teilweise
unnötige Selbstzahler-Leistungen aufgedrängt bekommen. In diesem
Punkt müsse die Beratung verbessert werden. Das Patientenrechtegesetz
soll 2013 in Kraft treten.

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