Rheinische Post: Betriebsrat verklagt Portigon / NRW-Finanzminister hält Verschärfung des Stellenabbaus für möglich

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon bereitet
offenbar eine größere Kündigungswelle vor. Das geht aus einer
internen Vorlage des NRW-Finanzministeriums für die heutige Sitzung
des Haushalts- und Finanzausschusses hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt (Donnerstagausgabe). Darin
heißt es: „Offen ist noch, ob (…) Beschäftigte, die 20 Jahre und
länger für die WestLB AG/ Portigon AG arbeiten, unkündbar sind. Die
entsprechende Betriebsvereinbarung ist nach Auffassung von Portigon
unwirksam.“ 388 Portigon-Mitarbeiter sollen betroffen sein. Der
Portigon-Betriebsrat hat gegen die Aufhebung des Kündigungsschutzes
für die langjährigen Mitarbeiter eine Feststellungsklage beim
Düsseldorfer Arbeitsgericht eingereicht. „Das Gericht berät darüber
am 19. April“, sagte Gerichtssprecher Peter Jakubowski.

Unterdessen räumt das NRW-Finanzministerium in der Vorlage
erstmals ein, dass Portigon mangels Kunden vielleicht noch mehr
Stellen als geplant abbauen muss: „Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass der Personalbestand Ende 2016 unterhalb des von der
Europäischen Kommission gesetzten Limits liegen wird“, zitiert die
Rheinische Post aus dem Schreiben, das NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans persönlich unterzeichnet hat. Nach den EU-Vorgaben
darf Portigon Ende 2016 nur noch 1000 Mitarbeiter im Servicegeschäft
haben, eventuell weitere 400 in einer Holding. Aktuell beschäftigt
die Bank noch 2630 Mitarbeiter.

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