Rheinische Post: Betriebsrenten: SPD unterstützt CDU-Plan zur Abschaffung der Doppelverbeitragung

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zur
Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten hat die
SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, dem Bundestag
einen entsprechenden Gesetzesantrag vorzulegen. „Bei uns rennt die
CDU mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den
Betriebsrenten offene Türen ein“, sagte der finanzpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir haben vergeblich versucht, das in
den Koalitionsvertrag zu bekommen. Wenn jetzt die Union umdenkt und
einen entsprechenden Antrag einbringen würde, dann hätte das große
Aussicht auf Erfolg“, sagte Binding. „Ich erwarte, dass
Gesundheitsminister Spahn nach dem CDU-Parteitagsbeschluss, den er ja
inhaltlich auch unterstützt, den Anstoß zur Umsetzung macht“, sagte
Binding. Klar sei allerdings, dass die Abschaffung aus fiskalischen
Gründen nicht rückwirkend gelten dürfe. „Das wäre schlicht nicht
finanzierbar“, so Binding.

Gegen das Ende der Doppelverbeitragung muss Spahn allerdings den
Widerstand in den eigenen Reihen überwinden. Der Chefhaushälter der
Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte den
Betriebsrenten-Beschluss seiner eigenen Partei. „Ich sehe nicht, wie
das finanziert werden soll. Drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich
aus dem Bundeshaushalt sind nicht verkraftbar, weil wir dann ein
strukturelles Defizit in den kommenden Jahren haben werden“, sagte
Rehberg der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Für die Finanzierung der
Beitragsanteile der Arbeitgeber ist im Haushalt keine Vorsorge
getroffen worden“, sagte Rehberg.

Seit 2004 müssen die Bezieher von Betriebsrenten und
Direktversicherungen bei einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Monat
Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen – und
zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Die
CDU hatte auf ihrem Parteitag am Samstag beschlossen, diese
Doppelverbeitragung abzuschaffen.

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