Es ist egal, wie das Referendum in Katalonien
ausgeht. Sein Verlauf war beschämend. Er war für ein zivilisiertes
Land eine Katastrophe. Die Bilder von ungebremster Gewalt gegen
Menschen, die ihren politischen Willen kundtun wollten, gehen um die
Welt. Sieht so Demokratie in einem wichtigen Land der Europäischen
Union aus? Nein, das darf nicht sein. Spanien muss sich grundsätzlich
mit dem Anlass des Referendums auseinandersetzen. Es muss alles tun,
um zu demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren, sonst sind das
Land und die Monarchie beschädigt. Ministerpräsident Mariano Rajoy
sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Er hat die
unverhältnismäßigen Polizeieinsätze zu verantworten. Spaniens
konservativer Regierungschef hat politisch und juristisch zwar recht,
wenn er das Referendum als gegen die Verfassung gerichtet sieht und
es daher nicht anerkennt. Die Einheit Spaniens ist dort
festgeschrieben. Aber das ist kein Freibrief für Schlagstöcke und
Prügeleien. Der Ministerpräsident hätte im Vorfeld der Volksbefragung
auf Trennungs-Gelüste in Katalonien eingehen müssen – vor allem, weil
der Konflikt seit Jahren glimmt. Das Problem ist nur mit
Kompromissbereitschaft aller zu lösen.
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