Rheinische Post: BKA-Chef Münch nennt Drohungen von rechts im Netz “demokratiegefährdend” und kündigt “Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz” an

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger
Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als “demokratiegefährdend”
bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit
einer eigenen “Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz”
angekündigt. “Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz
vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des
Wilden Westens zu sein”, sagte Münch der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Mittwoch). Beschimpfungen, Drohungen und andere strafbare
Veröffentlichungen seien dort an der Tagesordnung, die so in der
analogen Welt kaum vorstellbar seien. Münch betonte, es habe “eine
extrem einschüchternde Wirkung”, wenn zum Beispiel Listen mit Namen
veröffentlicht werden. Gleiches gelte für Posts mit Drohungen wie
“Wir kriegen Euch alle”. “Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu
führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und
Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das
auch demokratiegefährdend.” Deshalb wolle man im BKA zum einen das
Internet-Monitoring stärken, also quasi mehr Streife laufen im Netz,
und zum anderen eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz
einrichten, kündigte Münch an. “Die Provider sollen uns Posts mit
strafbaren Inhalten, die sie heute schon löschen, melden müssen.”
Münch kündigte weiter an, dass die Behörden gegen Hass im Netz
ähnlich vorgehen wollten wie gegen Kinderpornografie. “Unsere Idee
ist, dieses Muster der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Bund
und Ländern auf den Straftatenkatalog zu Hasskriminalität im Netz zu
übertragen. Es geht darum, dass die strafbaren Einträge nicht nur
gelöscht, sondern auch verfolgt werden.”

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