Rheinische Post: BKA-Chef Münch: “Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir sieben Anschläge in Deutschland verhindert”

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger
Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis
Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht
mehr passieren kann und dass seitdem sieben Anschläge in Deutschland
verhindert worden seien. “Es gab damals drei wesentliche
Schwachstellen. Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den
Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das
würde so heute nicht mehr passieren”, sagte Münch der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Mittwoch). Zweitens seien die Strafverfahren
gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt
worden. “Heute ist der Generalbundesanwalt Teil der Arbeitsgruppe
Risikomanagement im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum – kurz
GTAZ.” Er habe die Übersicht über die verschiedenen Strafverfahren
in den Ländern und gehe gegebenenfalls auch aktiv auf die
Staatsanwaltschaften zu, um Fälle zusammenzuführen, betonte Münch.
Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten
Ansatz, das heiße, man schaue sich nicht nur den konkreten
Gefährdungssachverhalt, sondern auch die Person und deren
Gefährlichkeit an. “2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag
von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich
nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person
Amri stärker in den Fokus genommen werden.” Münch verwies auch auf
seit 2013 stark gestiegenen Zahlen islamistischer Gefährder. “Die
Gefährderzahlen in diesem Bereich haben sich seit 2013 auf heute rund
680 mehr als verfünffacht, die Strafverfahren im Bereich
islamistischer Terrorismus auf heute über 1000 mehr als
verdreifacht.” Münch betonte: “Seit dem Anschlag auf dem
Breitscheidplatz haben wir sieben Anschläge in Deutschland
verhindert.”

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