Ein Kommentar von Antje Höning:
Der hessische Wirtschaftsminister hat es den Frankfurtern
leichtgemacht, Nachtflüge verbieten zu lassen. Obwohl sich Flughafen,
Airlines und Bürger am runden Tisch geeinigt hatten, dass nachts
nicht geflogen wird, hatte das Ministerium später doch Nachtflüge
erlaubt. Damit wurde die Bürgerbeteiligung zur Farce – den Richtern
blieb nichts anderes übrig, als die Rote Karte zu zeigen. Der
Blindflug des Ministers ist umso ärgerlicher, als sein Anliegen
sinnvoll war: Die zweitgrößte Exportnation der Welt kann es sich
nicht erlauben, dass die Logistik für viele Stunden stillsteht. Dann
fließt der globale Handel zunehmend an Deutschland vorbei und nimmt
Wertschöpfung und Jobs mit. Daher darf es nun auch nicht zu
bundesweiten Nachtflugverboten kommen. Genau das steht aber zu
befürchten, weil das Urteil viele andere Bürger ermuntern wird, gegen
Flughäfen vorzugehen. So lange Politik oder auch Konzerne die Macht
unterschätzen, die „Wutbürger“ mittlerweile über Verwaltungsgerichte
ausüben können, werden diese immer wieder obsiegen. Und bei allem
Verständnis für die Belastung: Wer in die Nähe eines Airports zieht,
darf sich eigentlich nicht wundern, dass er Fluglärm hört.
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