Rheinische Post: Bosbach kritisiert: ESM als Schritt in Richtung Transferunion

Der Chef des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM
als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. „Wir
müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird,
aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung“,
sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). „Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut
gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190
Milliarden Euro übernehmen – und zwar auf Dauer“, sagte der
CDU-Politiker. Er sei auch deshalb gegen den ESM, „weil wir damit
faktisch die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, also die
Vorschrift, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes
haftet, außer Kraft setzen“. Im Bundestag wird heute Abend über den
permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt. Benötigt wird eine
Zweidrittelmehrheit.

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